Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Nr.1 Allgemeines

 

(1) Wir liefern ausschließlich zu den Bedingungen unseres Angebots bzw. unserer schriftlichen Auftragsbestätigung in Verbindung mit diesen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an nicht, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche Folgegeschäfte und etwaige Nachbestellungen.

 

Nr.2 Vertragsangebot und Abschluss

 

(1) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Der Kunde ist an sein Angebot (Auftrag) einen Monat gebunden.

(2) Der Vertrag wird mit dem Zugang der Lieferung oder unserer Auftragsbestätigung rechtswirksam.

 

Nr.3 Rücktritt vom Vertrag

 

(1) Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

(a) uns Umstände bekannt werden, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, und hierdurch die Erbringung der Gegenleistung gefährdet ist (insbesondere Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Scheck-Wechsel-Proteste usw.),

(b) höhere Gewalt die Erfüllung der Lieferverpflichtungen nicht nur vorüberge hend verhindert,

(c) die Erfüllung der Lieferverpflichtung infolge der von uns nic ht zu vertreten den Nichtbelieferung durch Dritte unmöglich wird,

(d) unvorhergesehene außervertragliche Belastungen (Wege- und Einfuhrzölle, Steuern oder sonstige Zuschläge auf die Vertragsware, Devisenschwankun gen), die nicht der Kunde zu tragen hat und welche von uns nicht zu vertre ten sind, die Erfüllung der Lieferverpflichtungen nicht nur vorübergehend er schweren oder verhindern, oder

(e) der Kunde den Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt (Nr.9) nicht nach kommt.

(2) Im Rücktrittsfall können wir die Vertragsware an uns nehmen, fortschaffen oder die Rücksendung verlangen; in den Fällen des Abs. (1) (a) trägt die daraus entstehenden Kosten der Kunde.

(3) Wünscht der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, den Rücktritt, so ist er uns zum Ersatz des entgangenen Gewinns und zur Erstattung nicht anderweitig einbringbarer Kosten ver-pflichtet.

 

Nr.4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1) Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk Feguramed ausschließlich Umsatzsteuer und aus-schließlich der Kosten für Verpackung, Versicherung, Verladung, Abladung, etc. Die bei Vertrags-abschluss nicht ausdrücklich veranschlagten Leistungen, die jedoch zur Durchführung des Auftrages notwendig oder auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbeson dere aufgrund von Material-preissteigerungen, Zöllen, Steuern, sonstigen Zuschlägen auf die Vertragsware, Devisenschwan-kungen oder Materialpreissteigerungen ein treten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

(3) Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Lieferung gewähren wir Skonto in Höhe von 2% des Rechnungsbetrages. Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto zu begleichen.

(4) Bei Zielüberschreitungen des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Wir sind in diesen Fällen zusätzlich berechtigt, gewährte Preisvorteile, wie Rabatte usw. aufzuheben und Lieferungen an den Kunden - auch aufgrund anderer Aufträge - bis zur Begleichung des Rückstandes zurückzuhalten. Bei Nichteinhaltung fälliger Raten ist der gesamte noch offen stehende Forderungsbetrag aus sämtlichen Geschäftsbeziehungen sofort fällig.

(5) Gegenüber unseren Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Außerdem ist er zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Eine Erfüllung ist auch dann nicht gegeben, wenn der Kunde mit Scheck zahlt, sich aber anderer seits von uns einen Wechsel zur Deckung des Scheckbetrages und eventueller Ne benkosten ausstellen lässt (so genannte Scheck-Wechsel-Deckung). Diskontie rungskosten und Wechselspesen trägt der Kunde.

 

Nr.5 Lieferung

 

(1) Wir sind berechtigt, zumutbare Teillieferungen vorzunehmen und zu berechnen. Konstruktions- und Formänderungen der Vertragsware bleiben vorbehalten, soweit der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

(2) Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

(3) Für alle durch höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung usw. entstandenen durch uns nicht zu vertretenden Verzögerungen, Nichtbelieferungen und Beschädigun gen haften wir nicht. Eine Haftung ist insbesondere auch dann ausgeschlossen, wenn die Lieferung sich durch Verschulden des Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen verzögert oder unterbleibt. Wenn die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, weil ein Zulieferant die Vertragsware oder dazu erforderlichen Teile nicht oder nicht rechtzeitig liefert, so haften wir nicht, soweit wir dies nicht zu vertreten haben.

(4) Es wird ausdrücklich festgelegt, dass die Zulieferanten nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind.

 

Nr.6. Gefahrenübergang und Versand

 

(1) Die Vertragsware reist vom jeweiligen Versandtort auf Gefahr des Kunden. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Es gehen alle Risiken ohne Rücksicht auf die im Einzelfall vereinbarte Lieferart mit Absendung der Vertragsware auf den Kunden über; dies gilt selbst dann, wenn wir die Beförderung selbst übernehmen.

(2) Wird die Vertragsware vereinbarungsgemäß abgeholt, so geht die Gefahr dann über, wenn wir die Abholbereitschaft gemeldet haben.

(3) Ist der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, so können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten oder die Vertragsware auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Ferner sind wir befugt, nach vorheriger Androhung die Vertragsware öffentlich zu versteigern oder auf Kosten und für Rechnung des Kunden zu verkaufen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Vertragsware geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

 

Nr.7. Mängelrügen

 

(1) Mängelrügen und sonstige Beanstandungen jeder Art müssen schriftlich inner halb einer Woche nach Empfang der Ware - bei versteckten Mängeln innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Feststellung - schriftlich direkt bei uns erhoben werden. Bei einem Nichtkaufmann gilt diese Regelung nur für offensichtliche Mängel mit der Maßgabe, dass die Ausschlussfrist zwei Wochen nach Feststellung des Mangels beträgt. Im Übrigen gelten für diesen Personenkreis die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Mängelrügen und sonstige Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Rech-nungsbeträgen.

(3) Der Kunde hat uns alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Erhebung unbegründeter Mängelrügen entstehen.

 

Nr.8. Mängelansprüche und Haftung

 

(1) Soweit ein Mangel der Vertragsware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

(2) Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlie ferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung oder Ersatzliefe rung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

(3) Ist der Kunde zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande, so kann er wegen Mängeln der Vertragsware nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung nicht möglich ist, die Unmöglichkeit der Rückgewähr von uns zu vertreten ist oder ein Mangel sich erst bei einer Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware gezeigt hat.

(4) Der Kunde ist bei Lieferung mangelhafter Vertragswaren oder bei Teilleistungen zum Rücktritt vom ganzen Vertrag und zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur dann berechtigt, wenn er an der erbrachten Leistung unter Anlegung eines objektiven Maßstabes kein Interesse hat.

(5) Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der An sprü che, die uns gegen den Lieferanten des Fremder zeugnisses zustehen. Sollte die Inanspruch nahme des Lieferanten des Fremderzeugnisses endgültig fehlschlagen, so bestehen die in diesen Liefer be-dingungen festgelegten Mängelansprü che des Be stellers gegen uns.

(6) Für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, natürliche Abnutzung, chemische sowie elektrochemische oder elektronische Einflüsse, falsche Umgebungsbedingungen oder mangelhafte Pflege wird, sofern diese Einflüsse nicht auf einem unserem Verschulden beruhen, keine Haftung übernommen. Ist ein Mangel dadurch entstanden, dass der Besteller uns über die Vertragsware falsche oder unvollständige Angaben, namentlich hinsichtlich der Verwendung, der Maße und der technischen Anforderungen gemacht hat, wird ebenfalls keine Haftung übernommen.

(7) Unbeschadet des gesetzlichen Rücktrittsrechts im Falle der Lieferverzuges haften wir für sonstige Schäden, wenn sich nicht aus einer von uns übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Vertragsware etwas anderes ergibt, ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

- Wir haften auf Schadens- oder Aufwendungsersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden, für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurden, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Ansprüchen aus Produzentenhaftung nach § 823 BGB ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung beschränkt, sofern nicht gleichzeitig ein Fall des zweiten Spiegelstrichs dieses Absatzes vorliegt und der vorhersehbare, vertragstypische Schaden geringer ist. Tritt die Versicherung nicht oder nicht vollständig ein, so sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme von EUR 500.000,00 zur Haftung verpflichtet.

- Wir haften auf Schadens- oder Aufwendungsersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten. Diese Haftung besteht nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie insbesondere entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Der Nachweis der nicht fahrlässigen Verursachung obliegt uns.

- Wir haften auf Schadens- oder Aufwendungsersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden, die von unseren einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden. Der Nachweis der nur leicht fahrlässigen Verursachung obliegt uns.

Sofern wir ohne eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands abgegeben zu haben, für Mangelfolgeschäden haften, und kein Fall des Abs. 7 erster Spiegelstrich vorliegt, ist die Haftung auf 5% des Auftragswerts begrenzt. Sollte der Besteller ausdrücklich eine höhere Haftung wünschen, werden wir uns auf seine Kosten um eine entsprechend höhere Versicherungsdeckung bemühen.

Im Übrigen ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers beträgt 12 Monate ab Ablieferung an den Besteller oder an einen von ihm benannten Dritten. Im Falle einer Haftung für die Verletzung neben- oder vorvertraglicher Pflichten oder wegen unerlaubter Handlung, die nicht auf einem Mangel des Liefergegenstands beruht, verjähren die Ansprüche des Bestellers zwei Jahre nach der Ablieferung. Soweit wir nach Abs. 7 erster Spiegelstrich haften, gilt gleichzeitig abweichend von Satz 1 und 2 die gesetzliche Verjährungsfrist.

(9) Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Insbesondere machen wir uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sollten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 

Nr. 9 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung unserer sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sowie bis zur Einlösung sämtlicher uns in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist.

(2) Scheck und Wechselannahme gel ten erst nach endgültiger Befriedigung ohne Regressgefahr als Zahlungseingang in diesem Sinne. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich im sogenannten Scheck /Wechselverfahren auch auf die Einlösung des von Feguramed akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des hingegebenen Schecks beiuns.

(3) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für diesen derart, dass wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen sind, also zu jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behalten. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstehenden neuen Sachen gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

(4) Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen von uns aus dem Geschäftsverhältnis an uns abgetreten und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird.

(5) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf -, Werk-, Werklie-ferungs- oder ähnlichen Vertrages nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung an uns dem Drittbesteller bekanntzugeben.

(6) Kommt der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird die gesamte Rest schuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. In diesem Falle erlischt das Gebrauchsrecht an der Vorbehaltsware und wir können diese sofort vom Kunden herausverlangen. Die dadurch entstehenden Kosten sowie die Kosten einer etwaigen Weiterveräußerung gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind jedoch berechtigt, diese Kosten pauschal mit 30 % in Ansatz zu bringen, soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass geringere Kosten angefallen sind. Darüber hinausgehende Kosten sind von Feguramed zu belegen. Falls der Betrag niedriger ist als die gegen den Kunden noch offenstehende Gesamtforderung zuzüglich der Wiederinbesitznahme (Veräußerungskosten), so hat der Kunde die Differenz nachzuzahlen.

 

Nr.10 Gerichtsstand und Schlussbestimmung

 

(1) Die Vertragsbeziehungen unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Die An-wendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie aus den sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, 74821 Mosbach / Baden. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.

 

Nr. 11 Datenschutz

 

Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es ei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Servicedienstleistungen. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht für Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.